Aktuelle Pflegethemen – BG Pflege GmbH

Erste Betrüger bei Pflegedienstmafia in U-Haft

Mon, 05 Jun 2017 08:17:33 +0000

Senat setzt auf zusätzliches Personal–Betrügerische „Pflegemafia“ soll von Berlin aus operieren

Betrug in großem Stil in der Pflege: Rund 230 Pflegedienste sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Gesteuert werde das Netzwerk aus Berlin, hieß es. Der Senat stockt Personal auf, um gegen Missbrauch vorzugehen.

Berlin soll das Zentrum einer weit verzweigten russisch-eurasischen „Pflegemafia“ sein. Das berichten am Dienstag der Bayerische Rundfunk und „Die Welt“.

Bundesweit stehen etwa 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, mit betrügerischen Abrechnungen den Sozialkassen gigantische Schäden verursacht zu haben, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Ermittelt werde gegen fast 300 Verdächtige. „Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche“, so der Sprecher. Es handele sich um eine „organisierte Form“ des Betrugs. Viele der Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Das Netzwerk werde von Berlin aus gesteuert, Brandenburg sei einer von mehreren regionalen Schwerpunkten, berichten der Bayerische Rundfunk und die Welt. Sie berufen sich auf das Abschlussdokument der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste“. Insgesamt gibt es mehr als 13.000 ambulante Pflegedienste in Deutschland.

Bayerischer Rundfunk: Abrechnungsbetrug – Bundesweites Netzwerk vermutet

Sozialkassen um eine Milliarde im Jahr geprellt

Der generelle Verdacht ist bekannt – ermittelt wird seit 2014. Nach Einschätzungen des BKA von vor einem Jahr könnten den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden im Jahr entstanden sein. Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Neu sind nun die Details.

Auch Ärzte und Apotheker sollen mitgemacht haben

So soll das Betrugssystem laut „BR“ und „Welt“ funktionieren: Die Pflegedienstbetreiber besorgen sich ihre Kunden etwa über Kirchengemeinden. Mit den Familien der Pflegebedürftigen machen sie ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Anstatt den Schwerstkranken tatsächlich rund um die Uhr zu betreuen, werden deutlich weniger Leistungen angeboten. Bisweilen wird Pflegebedürftigkeit auch nur vorgetäuscht; auch Ärzte und Apotheker helfen dabei. Die Patienten und ihre Familien machen mit, weil sie eine Provision von bis zu 1.000 Euro pro Monat erhalten.

Neun Hauptverdächtige, vier sitzen in U-Haft

All das geschieht laut Sicherheitsbehörden vor allem innerhalb einer geschlossenen Gruppe. Der größte Teil der betrügerischen Betreiber stamme aus der Ukraine, so die Medien. Andere Herkunftsländer sind Russland oder Kasachstan.

Die Anklageschrift gegen neun Hauptverdächtige, von denen vier in Untersuchungshaft sitzen, ist noch nicht fertig, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag berichtete.

Zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste sollen in bundesweiten Netzwerken agiert haben, heißt es weiter. Regionale Schwerpunkte seien Nordrhein-Westfalen und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

Verdacht auf Abrechnungsbetrug–Großrazzia gegen Pflegedienst – Geschäftsführerin verhaftet

Berliner Polizisten haben am Donnerstag die Geschäftsräume eines ambulanten Pflegedienstes in Spandau durchsucht. Die Geschäftsführerin kam in Haft. Außerdem nahmen Ermittler zahlreiche Wohnungen in Berlin und Brandenburg unter die Lupe. Anlass für die Aktion ist der Verdacht des Abrechnungsbetrugs – im großen Stil.

Berlin stellt zusätzliches Personal zur Verfügung

Der Berliner Senat will den Betrug eindämmen, indem er zusätzliches Personal für die Bezirke bereitstellt. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte dem rbb am Dienstag, 24 Stellen, die bisher auf zwei Jahre befristet waren, könnten jetzt dauerhaft besetzt werden.

Berlin habe allerdings bereits Geld sparen können, betonte die Senatorin: durch das zusätzliche Personal, das Bedarfsanträge genauer prüfe. Außerdem gebe es, wie jetzt von der Sonderermittlungsgruppe empfohlen, in Berlin zu diesem Kriminalitätskomplex eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.

Mehr Kontrollbefugnisse seit 2016

Bundesweit hatte bereits im vergangenen September im Zusammenhang mit dem Verdacht des Pflegebetrugs eine Razzia stattgefunden. Damals waren in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen mehrere hundert Umzugskartons mit Akten und etwa 70 Terabyte an digitalen Daten sichergestellt worden. Auch zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition wurden entdeckt. 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren damals im Einsatz.

„Die Welt“ und der Bayerische Rundfunk hatten schon im April 2016 von BKA-Ermittlungen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet. Seitdem können sämtliche Pflegedienste unangemeldet kontrolliert werden, wenn ein Verdacht gegen sie vorliegt. Außerdem wurden die Pflegekassen verpflichtet, schon bei der Zulassung von Pflegediensten sicherzustellen, dass sich kriminelle Dienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können.

Lob für diese Maßnahmen kam am Dienstag vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl Josef Laumann (CDU). Er sagte dem SWR, der Ermittlungserfolg zeige, dass die Gesetzesverschärfung greife. In der Pflege gehe es darum, einen Mittelweg zwischen notwendiger Kontrolle und Vertrauen in Familien und Pflegedienste zu finden.

Stiftung Patientenschutz: Kontrollen zu lasch

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte dagegen weiterhin zu lasche Kontrollen. Der Ermittlungsdruck durch die Polizei müsse erhöht werden, sagte Vorstand Eugen Brysch dem rbb am Dienstag. Bund und Länder hätten immer noch keine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gebildet. Der Abrechnungsbetrug könne „munter weitergehen“.

Kritik übte Brysch auch am Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der die Identität von Pflegebedürftigen teilweise nur sehr oberflächlich überprüfe. Es gebe Fälle, in denen eine einzelne Person unter wechselnden Namen mehrfach begutachtet worden sei.

Brysch forderte, dass Pflegeleistungen künftig nur noch elektronisch abgerechnet werden dürften. Ebenso müsse für jeden Versicherten eine einheitliche lebenslange Patientennummer eingerichtet werden. Krankenkassen und Pflegekassen müssten sich abstimmen. Dafür forderte Brysch eine gesetzliche Grundlage.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Krankenkassen betreiben Abrechnungsbetrug

Sun, 13 Nov 2016 09:35:04 +0000

Krankenkassen betreiben Abrechnungsbetrug und den Patienten fehlt das Geld. Vorne dran ist die AOK. Während Patienten auf dem Papier systematisch kranker gemacht werden, werden Diagnosen eingetragen werden, die nicht stimmen, verdient die AOK daran. Für diesen lukrativen Schwindel geben die Kassen Milliardenbeträge aus, die den Patienten fehlen. Wie soll man der AOK nun noch vertrauen schenken, wenn diese aktiv wird.

TK-Chef gesteht Schummelei

dpa, 09.10.2016 10:13 Uhr

Gesteht Mogelei: Krankenkassen schummeln bei der Abrechnung – das gibt TK-Chef Jens Baas nun zu

„Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen.“ Es gebe sogar Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel hätten. Die Kassen ließen sich zudem in dieser Richtung von Unternehmensberatern beraten, erläuterte Baas.

Besonders intensiv würden die regionalen Kassen diese Schummelei betreiben. „Sie bekommen 2016 voraussichtlich eine Milliarde Euro mehr als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen.“ Baas meine dabei offenbar die Kassen der AOK, schreibt die Zeitung. Aber auch seine Kasse könne sich dem nicht entziehen, räumte der TK-Chef ein.

Für all das hätten die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben, die für die Behandlung der Patienten fehle, sagte der Chef der größten deutschen gesetzlichen Krankenkasse. Ohne die Manipulationen könnte der Beitragssatz der TK 0,3 Prozentpunkte niedriger liegen. „Ich möchte, dass das System manipulationsresistent gemacht wird“, sagte Baas zur Begründung, warum er die Schummeleien seiner und der anderen Kassen öffentlich macht.

Der Risikostrukturausgleich (RSA) weist einer Kasse Geld aus dem Gesundheitsfonds zu je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten. Er ist vielen Kassen seit längerem ein Dorn im Auge.

Einige Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen hatten sich Anfang März zu einer RSA-Allianz zusammengeschlossen und eine Finanzreform noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Sie sehen insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen durch das jetzige System im Vorteil.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, dieses Schummeln könne auch den Tatbestand des Betrugs erfüllen. Und wenn dies so wäre, müsse man von organisiertem Betrug sprechen. „Dann wäre es an der Zeit, den Krankenkassen auf die Finger zu schauen. Die paritätisch besetzte Selbstkontrolle ist eine Farce. Seit Jahren sind die Aufsichtsgremien im Dornröschenschlaf. Doch die Gesundheitsminister von Bund und Länder schauen weg“, kritisierte Brysch.

Gesundheits-Apps

Wed, 08 Jun 2016 08:52:53 +0000

Gesundheits-apps sind der Trend, der letzte Schrei, muss probiert werden. Nach der aktuellen Meldung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es bereits über 100.000 solcher Apps. Wobei wohl alles vertreten sein dürfte, Spass-Apps und seriöse Apps, die Leben retten könnten und auch nutzlose Apps, die kaum funktionieren.

Welche sind gut, welche vernünftig, welche sollte man besser nicht installieren? Dieser Frage will sich das Bundesinstitut stellen und hier mehr Transparenz schaffen. Aber eines ist sicher, das persönliche Gespräch bei dem Arzt ihres Vertrauens kann keine App ersetzen, oder wird es bald eine Arztbesuchsapp geben, wo der Arzt sich online direkt auf dem Smartphone zeigt und hier Ferndiagnosen stellt?

Aber eines ist sicher, viele Apps machen einfach nur Spaß und bekanntlich soll ja lachen die Gesundheit fördern.

Berlin, 8. Juni 2016

Chancen und Risiken von Fitness- und Gesundheits-Apps stehen heute im Mittelpunkt einer Expertentagung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Rund 200 Fachleute aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Verwaltung diskutieren Anwendungsbeispiele, Sicherheits- und Erstattungsfragen. Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, eröffnete die Tagung mit einem Grußwort.

Staatssekretär Lutz Stroppe: „Bei mehr als 100.000 Gesundheits-Apps auf dem Markt wird es immer schwieriger, zwischen guten und schlechten Angeboten zu unterscheiden. Deshalb brauchen wir Qualitäts- und Datenschutzstandards, auf die sich Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Damit wollen wir dafür sorgen, dass Gesundheits-Apps im privaten Bereich wie auch in der Gesundheitsversorgung sicher und nutzbringend eingesetzt werden können. Aber auch App-Entwickler benötigen Orientierung. Wir werden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu einer zentralen Anlaufstelle für App-Entwickler in Deutschland weiterentwickeln. Es soll Herstellern bei der Zulassung von „Medical Apps“ beratend zur Seite stehen.“

Prof. Dr. Karl Broich, Präsident des BfArM: „Medical Apps können eine wertvolle Hilfe sein, wenn es um Gesundheit und Fitness geht. Vielen Entwicklern ist aber nicht bewusst, dass es sich bei diesen Apps um Medizinprodukte handeln kann, für die mit Blick auf den Patientenschutz besondere gesetzliche Regelungen gelten. Deswegen wollen wir mit der heutigen Dialog-Veranstaltung mehr Klarheit bei Herstellern und Anwendern schaffen.“

Gesundheits-Apps sind ein rasant wachsender Markt. Die Anwendungen für Smartphones und Tablets geben Gesundheitsempfehlungen, helfen bei der Dosierung von Arzneimitteln und werten Fitness-Daten aus. Oft ist Entwicklern und Anwendern aber nicht klar, ob es sich dabei einfach um Lifestyle-Anwendungen etwa für Fitnessdaten handelt, oder ob bereits eine Medical App vorliegt, für die die weitergehenden Regularien für Medizinprodukte hinsichtlich Sicherheit, Verkehrsfähigkeit und Überwachung gelten. Den enormen Informationsbedarf beim Thema Medical Apps hatte das BfArM bereits 2015 mit einer ersten Dialog-Veranstaltung aufgegriffen. Mit der heutigen Folgeveranstaltung werden neben neuen Anwendungsbeispielen auch aktuelle Fragen rund um Datenschutz und -sicherheit sowie Erstattungsfragen vertieft.

Das BfArM gibt Herstellern und Entwicklern wichtige Entscheidungshilfen an die Hand. So unterstützt die „Orientierungshilfe Medical Apps“ Entwickler bei der Frage, ob ihr Produkt dem Geltungsbereich des Medizinproduktegesetzes (MPG) und den entsprechenden Verordnungen unterliegt. Gleichzeitig gibt die Orientierungshilfe auch erste Hinweise, was in diesem Fall zu beachten ist. Damit ist die BfArM-Orientierungshilfe ein wichtiger Beitrag für eine fundierte erste Abschätzung durch den Hersteller. Darüber hinaus kann dasBfArM Hersteller bei Abgrenzungs- bzw. Risikoklassifizierungs-Entscheidungen unterstützen.

Quelle: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Pressemitteilungen/2016/2016_2/160608_PM_Medical_Apps.pdf

Der 3. Weg – Gesamt MAV meldet sich zu Wort

Tue, 03 May 2016 09:15:16 +0000

Die Lohnkürzungen sind weiter ein heißes Thema innerhalb der Diakonie und besonders der MAV. In einigen Bereichen wurde Skepsis an den Tag gelegt, ob die Lohnkürzungen so überhaupt möglich sind.

Es wurden Diskussionen darüber geführt, ob man nicht eine absolute Mehrheit dafür haben müsse, ob die Arbeitgeber das überhaupt durchsetzen können, gegen die Abwehr der Mitarbeiter. Die Antwort gibt die Gesamt MAV der evangelischen Kirchen selbst, „ja sie können das über den sogenannten dritten Weg“! Still und leise hätte es ablaufen sollen, niemand hätte etwas sagen müssen, niemand hätte es mitbekommen, bis wir das veröffentlicht haben.

Die Kirche versucht sich durch den dritten Weg über alle Blockaden hinweg zu setzen und ihre massiven Einsparungen durchzusetzen. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass solch eine Möglichkeit in der heutigen Zeit noch existiert. Die Verlierer sollen die Pflegekräfte werden. Die MAV’s der Diakonien rüsten sich und arbeiten mit Verdi zusammen. Jetzt fehlen noch die Pflegekräfte, die ihren MAV’s den Rücken stärken und gemeinsam dagegen angehen.

Hierzu die aktuelle Stellungnahme der Gesa

Kniefall vor dem Markt: Diakonie will Altenpflege abwerten

ver.di-Info zur drohenden AVR-Entgeltabsenkung

Absenkung der Löhne um bis zu 20 Prozent – das ist der Plan der Arbeitgeber, den sie in die ARK der Diakonie eingebracht haben. Der sogenannte „Dritte Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht macht es möglich, dass die Kommission solche Beschlüsse heimlich still und leise durchwinken kann. Der Vorschlag der Arbeitgeber in der ARK ist ein Alarmzeichen und muss den Widerstand der Beschäftigten in der Diakonie hervorrufen

Es gibt keinen Grund für die Arbeitgeber, Absenkungen zu fordern. Denn die Rahmenbedingungen für die Altenhilfe lassen eine gesicherte Finanzierung zu: Das Bundessozialgericht und der Gesetzgeber haben festgelegt, dass Tarifverträge und kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien vollständig bei den Pflegesätzen zu berücksichtigen sind. Warum also diese Absenkungsorgie?

… das Flugblatt zum Download
… mehr zum Thema

Verdi schreibt zu dem „Dritten Weg“:

Erster, Zweiter und „Dritter Weg“

Der sogenannte Erste Weg bezeichnet die einseitige Festlegung des Arbeitsrechts durch den kirchlichen Arbeitgeber und wurde noch in den siebziger Jahren praktiziert. Dabei beschließt allein die Synode über das für die kirchlichen Mitarbeiter geltende Arbeitsrecht.

Der Zweite Weg ist das Modell des Tarifvertrags. Zwischen zwei autonomen und von einander unabhängigen Tarifparteien wird ein Tarifvertrag abgeschlossen, der unmittelbar und zwingend für den vereinbarten Geltungsbereich anzuwenden ist. Hauptstreitpunkt beim Zweiten Weg ist das Streikrecht. Gewerkschaften und Arbeitnehmer können aus ihrem Selbstverständnis heraus darauf nicht verzichten. Umgekehrt tut sich die Kirche ebenso schwer mit der Anerkennung des Rechtes auf Arbeitskampf für ihren Bereich. Kompromisse wie bei dem Tarifvertrag in der Nordelbischen Kirche sind aber möglich. Der Dritte Weg ist die Arbeitsrechtssetzung durchArbeitsrechtliche Kommissionen (ARK), die paritätisch besetzt sind. Im Falle einer Nichteinigung ist eine Schlichtung bin-dend. Über das Arbeitsrechtsetzungsverfahren beschließt für den Bereich der EKD die Synode als gesetzgebendes Organ, das sich aus gewählten Kirchenmitgliedern zusammensetzt. Für den Bereich der Diakonie wird das Verfahren durch deren oberste Leitungsorgane festgelegt, die zwangsläufig fast ausschließlich aus Leitungspersonen von Einrichtungen oder des Verbands bestehen. Es gibt jedoch auch Kirchengemäße Tarifverträge wie sie bereits 1961 von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche mit den Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Die Nordelbische Kirche setzte diesen Weg 1979 fort und vereinbarte mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag, aus dem später der Kirchliche Tarifvertrag der Diakonie (KTD) wurde. Der KTD wird zu großen Teilen als Vorlage für einen überarbeiteten und modernisierten Tarifvertrag für den kirchlich/diakonischen Bereich angesehen.

Nach kontroversen Diskussionen innerhalb der Kirche über den möglichen Abschluss von Tarifverträgen organisierten sich diakonischen Arbeitgeber in Arbeitgeberverbänden und vertreten zunehmend entschiedener rein wirtschaftliche Interessen in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Die 1978 von der EKD formulierten Anforderungen an den Dritten Weg verschwinden damit in der Praxis. Nach dem Scheitern des Dritten Weges auf Bundesebene der ARK des DW der EKD fordern ver.di und fast alle Arbeitnehmervertreter in der ARK die Kirche und Diakonie auf, mit der Gewerkschaft Tarifverhandlungen aufzunehmen. Begleitet wird diese Entwicklung von zunehmenden Streiks in den diakonischen Einrichtungen.

Nach aktuellen Schätzungen arbeiten heute 1,5 Millionen Mitarbeiter bei den Kirchen in Deutschland. Dabei befinden sich etwa im Vergleich zu den 20er Jahren nur noch sehr wenige Ordensschwestern in kirchlichen Einrichtungen. Der Großteil der Mitarbeiter in der Diakonie und Caritas sehen in ihrem „kirchlichen Dienstgeber“ einen Arbeitgeber wie jeden anderen auch. Besonders in Großstädten sind viele Beschäftigte in den Krankenhäusern konfessionslos. Noch problematischer für den Gedanken der Dienstgemeinschaft ist die Situation in vielen Einrichtungen in Ostdeutschland, die die Kirchen vom Staat übernommen haben, in denen der Anteil der Kirchenmitglieder nicht selten weniger als 50 Prozent beträgt. Ohnehin unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen und die äußeren Rahmenbedingungen zur Finanzierung in den konfessionellen Krankenhäusern, Altenheimen, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe nicht vom öffentlichen Bereich. Die früher in konfessionellen Einrichtungen möglicherweise vorhandenen Begründungen für den Sonderweg des Dritten Wegs treffen heute in den allermeisten Einrichtungen nicht mehr zu.

Die Gewerkschaften kritisieren den Dritten Weg als ungeeignet, um Tarifverträge als kollektive Vereinbarungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu ersetzen. Tarifverträge gelten für den vereinbarten Bereich zwingend und sind rechtlich einklagbar. Die Regelungen des Dritten Weges gelten dagegen nur, wenn sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden.
Zudem zeigt der Beschluss der Diakonischen Konferenz vom Juni 2010 die Ungleichheit der Verhandlungspartner. Die Arbeitgeberseite hatte seinerzeit einseitig die Rahmenbedingungen geändert und die unliebsamen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) aus der ARK ausgeschlossen. Im Übrigen wird auch in der Evangelischen und der Katholischen Kirche die zweifelhafte Rolle des „Dritten Wegs“ zunehmend kontrovers diskutiert. Insbesondere die aktuellen Entwicklungen in den diakonischen Einrichtungen machen den Dritten Weg unglaubwürdig. Der diakonische Arbeitgeberverband VdDD möchte die Gehälter unter das branchenübliche Niveau absenken. Dazu benutzt er gezielt das Instrumentarium des Dritten Weges.

Diakonie – AG MAV reagieren

Sat, 30 Apr 2016 09:21:20 +0000

Die MAV`s der Diakonie sind alarmiert und haben reagiert.

Die Welle der geplanten Lohnkürzungen sind auf eine Brandung geschlagen. Mitarbeiter wehren sich, die MAV der Diakonie haben alle Hände voll zu tun. In diversen Anfragen bei uns, wird klar, die Mitarbeiter der Diakonie sind verängstigt, wissen nicht, wie sie weitermachen sollen und stellen mittlerweile zunehmend mehr Fragen.

Intern ist eine große Welle der Unsicherheit entstanden. Zum ersten Mal rückt die Pflege in ganz Deutschland für ein gemeinsames Ziel zusammen. Das Ziel heißt Aufwertung der Pflege ! Abwertung ist nicht mehr möglich.

Ich (Sascha Burchardt) wurde vielfach gefragt, was man tun kann, ich wurde oft angeprangert, dass alles doch gar nicht so ist, wie ich geschrieben habe. Und meine Antwort dazu war:

Die Pflege ist mittlerweile wichtiger geworden denn ja, jede Pflegekraft ist auf dem Arbeitsmarkt mehr wert, als man sich vorstellen kann. Wir haben die aktuell beste Zeit jetzt etwas zu verändern, denn die ganze Öffentlichkeit bekommt nun den Schock des Gesundheitssystem zu sehen, zu lesen und zu spüren. Das Motto heißt Pflegestärkung und nicht Abwertung. Zum allerersten Mal rückt die Pflege zusammen und stehen zusammen, wenn ich dafür Prügel beziehen sollte, war es das alles wert. Ich bin sehr stolz darauf, dass viele mutige Einzelkämpfer nicht aufgegeben haben und nun die Früchte ihrer langen Arbeit ernten dürfen. Es wird immer wieder klar, ohne Pflege geht es nicht, das werden diejenigen spüren, die ihre Mitarbeiter schlecht behandeln und verlieren, denn keine Einrichtung kann ohne Pflege existieren.

Die MAV der Diakonie hat sich nun zu den Vorwürfen geäußert und zeigt eines ganz deutlich: sie sind keineswegs mit den Forderungen einverstanden. sie zeigen aber auch, dass trotz vieler Einwürfe, dass es ja nicht sein, doch so ist. Es ist geplant, die Altenpflege finanziell auf verschiedenen Ebenen abzuwerten. Ebenso zeigt das Datum (26.04.2016) dass die ganze Sache alles andere ist , als vom Tisch ! Liebe Mitarbeiter der Diakonie, geht zu Euren MAV, seid gemeinsam stark und zeigt allen, dass man das mit der Pflege nicht machen kann, gemeinsam seid ihr stark.

Hier der Bericht der MAV der Diakonie vom 26.04.2016: (Diesmal mit direktem Link zum nachvollziehen )

Arbeitgebervision in der ARK DD

Aufwertung der Pflege durch Absenkung der Gehälter!

Verfolgt man die öffentliche Diskussion und legt die Verlautbarungen beispielsweise des Beauftragten der Bundesregierung für die Pflege Karl – Josef Laumann zugrunde, kommt man nicht umhin anzunehmen, dass sich die langjährig geforderte Aufwertung der Pflegeberufe endlich durchgesetzt hat. Selbst die zur Steigerung der Attraktivität – im Interesse zukünftiger Fachkräftegewinnung – unverzichtbare Einkommensverbesserung stößt auf breite öffentliche Zustimmung und Unterstützung.

In Niedersachsen hat sich die Sozial und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt mit einer „niedersächsischen Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege“ positioniert. Mit dieser Erklärung haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die ebenfalls unterzeichnenden Pflegekassen vertraglich verpflichtet, höhere Vergütungen an die Pflegeeinrichtungen zu zahlen, wenn diese die höheren Vergütungen an die Pflegekräfte weitergeben.
Umso unfassbarer erscheinen in Anbetracht dieser positiven Entwicklung die jüngsten Initiativen der diakonischen Arbeitgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschlands ARK DD. Mit zahlreichen Anträgen (siehe unten) verfolgen sie aktuell das Ziel, das Gehaltsniveau insbesondere in der Altenpflege dramatisch abzusenken. Hier dürften sich wohl eher die vom Geist des Neoliberalismus beseelten Protagonisten des Verbandes der Diakonischen Dienstgeber in Deutschland VdDD, denn die sich den christlich diakonischen Ansprüchen verpflichtet Fühlenden, durchgesetzt haben. Nachfolgend die Liste der Begehrlichkeiten. Wir werden in den nächsten Tagen nach weiterer Auswertung diesen Angriff auf die Arbeitsbedingungen ausgiebig würdigen.

Absenkung um bis zu 20 Prozent Die Anträge der Arbeitgeber zu den Absenkungen im Einzelnen

Scheinselbständigkeit bei Wohlfahrtsverbänden

Fri, 29 Apr 2016 09:26:49 +0000

In einem aktuellen Bericht des NDR, wird den Wohlfahrtsverbänden vorgeworfen, Scheinselbständigkeit zu betreiben und Mitarbeiter so zu beschäftigen, da sie ihre Personaldecke nicht besetzen können. Es gab Durchsuchungen in diversen Heimen, die Polizei hat bei 181 Pflegeheime und 56 im Bundesgebiet nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In dem Bericht werden die Wohlfahrtsverbände, konkret: Cura GmbH, Diakonie, Johanniter und Evangelische Stadtmission genannt, bei denen Durchsuchungen stattgefunden haben. Wieder ist die Begründung, dass sie Personalmangel hätten und dadurch auf solche Scheinselbständige angewiesen wären. Weiterhin aber sollen Mitarbeiter zur Scheinselbständigkeit gedrängt worden sein. Wie weit soll das Ganze noch gehen?

Hier der Bericht des NDR vom 28.04.2016.

Millionenschwerer Betrug beim Pflegepersonal?

650 Zollbeamte haben bundesweit mehr als 100 Pflegeheime durchsucht.

Pflegekräfte sind nicht selten schlecht bezahlt, sie werden ganz offenbar auch auf andere Art und Weise ausgenutzt. In mehr als 320 Fällen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaften in Kiel und Lübeck Altenpflegeheime ihre Mitarbeiter dazu gedrängt haben, als Scheinselbstständige zu arbeiten, um die Sozialabgaben zu sparen. Um wie viele Pflegekräfte es geht, konnte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler nicht sagen. Am Donnerstag sind Ermittlungsverfahren gegen 181 Pflegeheime in Schleswig-Holstein und gegen 56 weitere im Bundesgebiet eingeleitet worden.

Ermittlungen gegen Altenheime

Schleswig-Holstein Magazin – 28.04.2016 19:30 Uhr
Die Diakonie, die Johanniter und auch private Betreiber von Altenheimen sollen in großem Stil die Sozialversicherungsträger betrogen haben.

Offenbar gängiges Geschäftsmodell
650 Zollbeamte haben am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 110 Pflegeheime – vor allem in Schleswig-Holstein – durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. Nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften von Kiel und Lübeck haben Pflegekräfte wie festangestellte Mitarbeiter in den Heimen mitgearbeitet. Sie waren also beispielsweise fest in den Schichten eingeplant. Sie waren aber nicht festangestellt, sondern – nach Erkenntnissen der Anklagebehörden – scheinselbstständig.

Sechs Millionen Euro Schaden

Es sehe so aus, als ob das ein gängiges Beschäftigungsmodell in der Branche sei, resümiert der Kieler Oberstaatsanwalt Bieler die Ermittlungsergebnisse. Durch dieses Modell reduziere der Pflegeheimbetreiber die Personalkosten, so Bieler. Insgesamt seien Sozialabgaben von gut sechs Millionen Euro hinterzogen worden. Gegen mehr als 300 Verantwortliche wird nun wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt ermittelt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Wegen des Fachkräftemangels seien Pflegeheime häufig auf Personaldienstleister angewiesen, sagte eine Juristin eines Wohlfahrtsverbandes: „Die Personaldienstleister bieten häufig freie Mitarbeiter an. Gerichtlich sei allerdings festgestellt worden, dass jemand, der in die Schicht-Planung eingebunden ist, kein freier Mitarbeiter ist. Für die betroffenen Unternehmen kann das richtig teuer werden.“

Bekannte Namen unter den Heim-Betreibern

Laut Bieler wird gegen alle großen Pflegeheimbetreiber ermittelt. Mehrere von ihnen, darunter die Cura GmbH, Diakonie, Johanniter und Evangelische Stadtmission, bestätigten, dass es in ihren Einrichtungen Durchsuchungen gegeben hat. Die Unternehmen und Organisationen erklärten, ihre Einrichtungen arbeiteten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein knapp 700 stationäre Pflegeheime.

Brief an den Bundesminister für Gesundheit

Sun, 24 Apr 2016 09:33:37 +0000

Aussitzen ist vorbei, Handeln ist gefragt. Ich habe mich, nachdem aktuell so viele Pflegekräfte ihre Nöte geäußert haben, direkt an den Bundesminister gewendet und möchte Euch allen diesen Brief nicht vorenthalten. Wir sind ein freies Deutschland mit einer Meinungsfreiheit, die nicht bei der Pflege aufhört!

Pflege kann und muss wieder Spaß machen. Als Unternehmer habe ich lange daran gearbeitet, dieses kleine Pflegeuniversum zu verändern und in Zusammenarbeit mit allen meiner Mitarbeiter ein neues und tatsächlich funktionierendes Pflegekonzept entwickelt. Pflege macht wieder Spaß, die Belastungen ist heruntergeschraubt und wieder auf einem annehmbaren Level.

Alle Mitarbeiter haben eine hohe Motivation und wir haben zufriedene Kunden. Es geht also, doch wir sind nur ein kleines Rädchen in dem Getriebe des Sozialwesen und hoffen, dass mir viele nachfolgen werden, die Pflege wieder zu verbessern.

Ein Aufruf an alle Pflegekräfte: Ihr seid weit mehr Wert, als man Euch sagt, ihr seid nicht allein mit all den Ängsten und Sorgen um die Zukunft, lasst Euch nicht unterkriegen und Euch den Mund verbieten. Formiert Euch und geht auf die Strasse, sorgt dafür, dass alle erfahren, was in der Pflege passiert. Die Zukunft der Patienten liegt in unseren Händen, übernehmt nicht nur Verantwortung für Euch, sondern für den Betrieb, der Kommune, aber auch Bundesweit. Die Patienten vertrauen der Pflege und dieses Vertrauen darf nicht durch eine falsche Politik zerstört werden. gemeinsam sind wir stark.

Verbreitet diese Nachricht, redet darüber, wehrt Euch gegen Arbeitgeber, die Euch ausbeuten, nur so kann Veränderung herbeigeführt werden.

Nachtrag: Der Beauftragte der Bundesregierung Karl Josef Laumann wurde gerade eben von mir schriftlich über diesen Brief informiert, mit der Bitte um Stellungnahme. Ebenso wurde Verdi um Unterstützung von mir gebeten. Gemeinsam können und werden wir bessere Wege für die Pflege gestalten.

Hier der Brief vom 24.04.2016 von mir an den Minister für Gesundheit Herrn Gröhe:

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe,

Ihre Bemühungen um die Pflege nimmt aktuell eine andere unangenehme Wendung. Nach der neusten Nachricht von Verdi vom 22.04.2016, plant die Diakonie als einer der größten Arbeitsgeber Deutschlands im sozialen Bereich erheblich Lohnkürzungen und nutzen hierbei ihre eigene Tarifhoheit aus. Es wird von Lohnkürzungen von über 20% gesprochen, dass kann doch in keinem Sinne der Pflegestärkung sein.
Da es sich hierbei um ein Bundesweites Problem handelt, sehe ich Sie als Minister hier in der Verantwortung, etwas zu tun, damit das nicht geschieht.
Wie Sie wissen, bin ich mit tausenden Pflegekräften verbunden und werde diese Nachricht an alle weiter geben. Die Pflege in Deutschland hat mittlerweile erschreckende Ausmaße bekommen, die Sie kaum übersehen haben können. Bisher ist die Pflegeveränderung relativ ruhig und mit viel Hoffnung in Ihre Arbeit verbunden gewesen. Mittlerweile steigt enorme Wut aus allen Bereichen auf.

Als Bundesminister sehen alle Sie in der Verantwortung hier nun Abhilfe konkreter Art zu schaffen.
Das Geld für die Pflege ist da, wenn man den aktuellen Nachrichten folgt und die betrügerischen Einrichtungen Einhalt gebietet, werden Millionen, wenn nicht Milliarden an Euro wieder frei für die echte Pflege. Die Not der Pflegekräfte ist größer denn je, die Sie kaum überhört haben können als zuständiger Minister.

Vielleicht hilft es Ihnen weiter, wenn Sie die Not der Pflegekräfte konkretisiert bekommen, dazu möchte ich Ihnen gern den Gesamttenor weitergeben:

1. die Pflegekräfte versorgen pro Kopf zu viele Patienten und sind damit am Rande ihrer Belastbarkeit
2. Die Pflegekräfte sind für die geleistete Arbeit weitgehend unterbezahlt.
3. Die meisten Arbeitgeber rechnen weiterhin mit dem sozialen Engagement der Pflegekräfte, die viele sicher und gezielt auszunutzen wissen.
4. Die meisten Gelder, die bereitgestellt werden, fließen fast immer in die Unternehmen, die aber daraus keine verbesserte Pflegesituation herstellen, das Geld versickert somit in die falschen Kanäle
5. Viele Pflegekräfte arbeiten heute aus Unwissenheit, aber auch aus Angst, ihren Job zu verlieren Grenzwertigkeit und erledigen Pflegetätigkeiten, die sie rechtlich oft nicht dürfen.
6. Der Pflegenotstand wird aktuell und zunehmend subtil durch Betreuungskräfte kompensiert, teilweise durch ungelernte Hilfskräfte. Das hat zur Folge, dass Patienten damit gefährdet werden und die Qualität weiter sinkt. Auch hier regt sich mittlerweile Widerstand.

Lieber Herr Bundesminister Gröhe, wir alle sehen in Ihnen die Person, die hier Veränderung herbeiführen muss, die Patienten und die zunehmende Überalterung lässt kein Abwarten mehr zu.

Ich möchte Sie auf diesem Weg bitten, hierzu Stellung zu beziehen und diese auch zu veröffentlichen. Es liegt an Ihnen, die Pflege jetzt wieder neu aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Burchardt
Krankenpfleger
Qualitätsbeauftragter
Leiter für ambulante Pflegedienste
Pflegedienstleitung
Fachwirt für Alten und Krankenpflege
Betriebswirt für soziale Einrichtungen

In Vertretung vieler Tausender verzweifelter Pflegekräfte, die alle Hoffnungen auf Sie und die Regierung stützen.

24.04.2016

Vom Betrug des Sozialsystems

Tue, 17 Apr 2001 09:37:24 +0000

Das Sozialsystem wird zu leicht benutzt. Aufgrund des großen Interesse an unserem Beitrag Pflegemafia – wie sie funktioniert, möchten wir gern weiter Stellung nehmen zu dem Gesundheitssystem, das systematisch nicht nur von der Pflegemafia ausgebeutet wird.

Pflegemafia, was ist das überhaupt? Hierbei handelt es sich um systematisch gebundenes Potenzial, das sich zur Aufgabe gemacht hat, das Gesundheitssystem systematisch aus zunehmen. Eine betrügerische Vereinigung zum alleinigen Zweck Geld schnell zu horten, am System vorbei zu schmuggeln, um sich zu bereichern.

In vielen Fällen steckt eine gut organisierte Vereinigung dahinter, in manchen Fällen arbeiten aber auch Einzeltäter. Auch hier ist der Nachweis schwierig, da man das System nur schwer durchblickt und für Außenstehende zunächst alles ganz normal aussieht.

Es sind nicht nur die Pflegedienste, die so arbeiten. Wenn es um das schnelle Geld geht, werden viele Korrupt. Die Altenheime, Tagespflegen, Krankenhäuser, aber auch besonders die Einrichtungen der Behindertenhilfe leben nicht selten von Korruption oder Abrechnungsbetrug im großen Stil.

Das idealistische System Pflege ist schon viel länger gebrochen, als man den Anschein hat. Wir gehen später darauf im Detail ein. Grundsätzlich ist es das Geld, was zu solche Taten hinzieht. Bei Geld hört die Freundschaft auf, so heißt es in einem Spruch, was im Gesundheitssystem mehr Gültigkeit hat, als je zuvor.

Um einmal deutlich zu machen, was legal ist und was nicht, was erlaubt ist und was nicht, wo es grenzwertig wird, ein paar Schilderungen aus dem persönlichem Erleben. So ziemlich jede Pflegekraft dürfte im laufe ihres Berufsleben auf solche Einrichtungen gestoßen sein, wo Betrug stattfindet, im kleinen oder auch großem Stil.

Betrug fängt dort an, wo Leistungen falsch angesetzt werden

Jede nicht erbrachte Leistung darf auch nicht abgerechnet werden, wenn der Vertrag nicht explizit etwas anderes aussagt und das ist eher die Ausnahme.

Altenheim bündeln ihre Leistungen für den Kunden. Dennoch rechnen diese im Regelfall immer alles ab, unabhängig davon, ob die Leistung stattgefunden hat oder nicht. Hier geht es um die Umsatzoptimierung, die durch Einzelleistungen erbracht werden.

Hier stört es zunächst niemanden, wenn mal eine Pflegeleistung mehr erbracht wurde, bezahlen tut es ja die Kranken- oder Pflegekasse. Spätestens nach ein paar Tagen, kann kaum jemand noch nachvollziehen, ob alles richtig abgerechnet wurde, die Beweiskraft zum Betrug schwindet jeden Tag etwas mehr. Üblicherweise werden mit dem Versterben eines Patienten die Akten geschlossen und verstauben in irgendwelchen Aktenlagern. Im guten Glauben zahlen auch Angehörige brav ihre Rechnungen. Als Gutachter für Pflegefälle durfte ich Zeuge werden von vielen solchen Problematiken. Patienten in Heimen werden Inkontinenzmaterialien in Mengen berechnet, die für eine halbe Station hätten gereicht. Das passiert oft aus Unwissenheit der mitarbeitenden Leitungen, Überforderung, manchmal aber steckt Systematik dahinter.

Ebenso verhält es sich in Tagesstätten, den neuen Demenzwohngemeinschaften, Behindertenheimen und allen anderen Einrichtungen, wo Einzelleistungen stattfinden. In den meisten Fällen sind die Krankenkassen machtlos, da ihnen die Beweise ausbleiben, trotz besseren Wissens, können sie nicht handeln, ein Teufelskreislauf, der die Steuerzahler Millionen kostet.

Auch der Betrug von dem Personal nimmt große Formen an. Nur wenige wissen, dass es für Mitarbeiter reichliche Subventionen gibt, wenn man sie einstellt. Wird jemand über das Arbeitsamt eingestellt, oder ist Arbeitslos, ist meistens der erste Schritt, der Kontakt zum Arbeitsamt seitens des Arbeitgebers. Er fordert den Eingliederungszuschuss ein. Ein subventionierte Summe, die sich je nach Fall zwischen 20% und 50% nebst Sozialabgaben vom ausgehandelten Lohn handelt. Der neue Mitarbeiter erfährt davon nichts. Der neue Mitarbeiter arbeitet also für einen Lohn, der zum Teil vom Staat finanziert wird. Die Zeitspanne, wie lange das ist, ist verhandelbar mit dem Arbeitsamt. Das Arbeitsamt ist bemüht, damit eine integrative Maßnahme zu unterstützen, sie tun damit ein gutes Werk. Leider wird auch dieser Umstand oft ausgenutzt und benutzt. Ist die Subvention dann vorbei, stehen die Mitarbeiter nicht selten wieder vor der Tür und der nächste Subventionsfall wird eingestellt. Mit dieser Methode erhält man sich billige Arbeitskräfte, drückt die Gesamtlohnkosten und erhöht die Gewinnspanne. Auch hier gibt es einige Einrichtungen, die das systematisch benutzen und ausnutzen.

Die angebundenen Institutionen, wie Krankenkassen, Pflegekassen, MDK, Heimaufsicht sind oft machtlos, da zumeist jeder Einzelfall erklärbar bleibt. Aus diesem Grund gehen alle genannten Einrichtungen auch sofort jedem konkreteren Hinweis auf Betrug oder Pflegefehler nach, denn sie sind auf die Informationen von „Insidern“ angewiesen, bis heute.

Eine Spekulation, was passieren würde, wenn…

Nehmen wir mal an, alle Einrichtungen, die betrügen, würden auffliegen und schließen. Nehmen wir mal weiter an, dass das dadurch freigewordene Geld in Milliardenhöhe zurück in die Einrichtungen der guten Pflege fliesen würde, was wäre dann? Dann würde es der gesamten Pflege auf einmal besser gehen, es wären Gelder da, die heute nicht einmal Ansatzweise Vorstellbar wären. Unser gesamtes Gesundheitssystem hätte sich nach erfolgreicher Chemotherapie vollständig erholt.

Jede Pflegekraft, die weg sieht, tut seinen Teil dazu, dass sich nichts verändert, oder verändern kann. Oft sind Pflegemisstände ein Zeichen für übermäßiges Gewinnstreben. Es liegt in der Hand der Pflege, hier Verbesserung herbei zu führen, Unterstützung gibt es überall.

Pflegemafia – Wie sie funktioniert

Mon, 16 Apr 2001 09:42:32 +0000

Die Pflegemafia ist aufgeflogen. Aktuell wird in allen Medien davon berichtet, wie sehr die „Russen“-Pflegedienste die Krankenkassen um Milliarden prellen. Doch wie geht das Ganze und warum schweigen sich alle darum aus? Will man Nachahmer vermeiden? Will man der Tatsache nicht ins Auge sehen, dass viele dieser Pflegeeinrichtungen stillschweigende Helfer hat, teilweise wissentlich, teilweise unwissentlich. Wir klären auf!

Der Betrugsfall, der nun in den Medien hochgekocht wird, besteht schon viele Jahre und ist unausgesprochen bei den meisten Unternehmern bekannt. Beweise für einen solche Betrugsfälle aber fehlen oft. Wir wollen hier einmal aufklären und aufzeigen, was hinter dem Betrug tatsächlich steht, wie das funktioniert und warum kaum etwas unternommen wurde.

Zur besseren Darstellung nehmen wir eine fiktive Situation, die sich möglicherweise so abgespielt haben könnte.

Ein Pflegedienst, der regulär gemeldet ist, hat Patienten, die er auch nach den Regeln des Gesetzes versorgt und die Rechnungen an die Krankenkasse schickt. Er verdient Geld wie jeder andere auch. Die Tatsache allein, dass es reguläre Pflegedienste sind, stellt die schwierigste Grundlage dar, die schwarzen Schafe ausfindig zu machen.

Nun bekommen diese Pflegedienste zunehmend und überwiegend neue „Kunden“ aus dem fremdsprachigen Bereich. Hier wird überwiegend an Russen gedacht, tatsächlich aber sind alle Herren Länder vertreten. Menschen die in Deutschland leben und Sozialhilfe beziehen.

Der Pflegedienst bietet sich hier an und übergibt Ihnen, nachdem sie brav die Leistungsnachweise zur Abrechnung unterschrieben haben einen Umschlag mit einer ausgemachten Geldsumme. Betreut oder versorgt werden sie aber nicht, lediglich einmal im Monat fährt jemand zur Unterschrift dort hin und überbringt eben diesen Umschlag mit Geld.

Die Methode ist immer die selbe, keine Unterschrift, kein Geld. Beide Seiten profitieren davon und entwickeln dadurch ein Abhängigkeitsverhältnis voneinander. Der Pflegedienst kassiert dann bei den Krankenkassen problemlos zwischen 1000 und 5000 Euro pro Monat ab.

Der Antrieb beider Seiten ist ebenfalls immer der Selbe, das schnelle Geld lockt. Problematisch wird es aber dann, wenn die Personen dann irgendwann tatsächlich Pflege benötigen, das Geld dafür ist weg und die Leistungen können und werden nicht erbracht.

Die dazugehörigen Dokumentation und Akten werden im Büro entsprechend aufbereitet und gefälscht, so dass sie einer Routineprüfung jederzeit standhalten könnten. Millionen an Euro fließen in die Taschen dieser „Pflegemafia“, der einzelne Mittäter am Schreibtisch, erhält oft nur ein kleines Schweigegeld. In Köln ist aktuell ein Pflegedienst vor Gericht und muss sich nun dafür verantworten. Hier gab es Personen, derer man habhaft werden konnte, meistens aber sind die Besitzer im Ausland verschwunden, wenn die Situation aufzufliegen droht. Etwas später tauchen sie unter anderem Namen wieder auf und beginnen von vorn mit der Arbeit. Der Pflegedienst aber in Köln fiel deswegen auf, weil er bei 450 Patienten nur offiziell 20 Mitarbeiter hatte. Hier war der Besitzer offensichtlich unvorsichtig geworden und hat die Außendarstellung nicht genau genommen. Ein Urteil steht derzeit noch aus.

Bisher war der MDK dagegen weitgehend machtlos, da er den Tatbestand des Abrechnungsbetrugs nicht nachweisen konnte, denn die Akten stimmten ja, der Patient bestätigte alles und diese Pflegedienste bekamen meist auch gute Transparenznoten mit zufriedenen Kunden. Die Pflegekräfte die daran beteiligt sind und waren, kamen auch nicht ohne Geld da heraus und schwiegen zu den Betrügereien. Die Krankenkassen haben durch ihren rationalisierungstrieb und dem eigenen Druck, ständig durch weniger Personal mehr Gewinne einfahren zu müssen, dieser Methodik Vorschub geleistet. heute sind dieselben Kassen kaum in der Lage, die ganzen Fälle überprüfen zu können. Die Regierung, die die Pflegesätze auf ein beschämendes Maß heruntergeschraubt hatte, stehen nun vor der unlösbaren Aufgabe, die schwarzen Schafe zu finden . Ist das alles eigentlich ein hausgemachtes Problem, wo Betrüger die Lücken des Systems zur Nutze machen?

Wir können aber etwas tun, wenn wir als Pflegekräfte den Mut haben, solche Straftaten zu melden, sie zumindest anonym weiter zu geben. Außenstehende , wie MDK, Krankenkassen und auch Ärzte, die teilweise mit daran beteiligt sind schweigen. Tut also ein jeder etwas für die bessere Pflege und meldet solches Vorgehen bei der nächsten Krankenkasse, dem MDK oder auch Polizei, den erst dann fliegen solche Dienste auf .

Dieser Beitrag soll nicht zum Nachahmen auffordern, im Gegenteil, es soll animieren, solche Betrugsfälle öffentlich zu machen.