Zu wenig Geld für Windeln – der Streit geht weiter

Zu wenig Windeln für die Patienten, zu schlechte Qualität – Wenn es um das liebe Geld geht. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl Josef Laumann hatte eine Aufrufaktion gestartet, Windel zur Prüfung einzusenden. Wir hatten dazu berichtet. Das Ergebnis ist insgesamt gewesen, dass weitgehend Minderwertige Qualität an die Patienten in zu geringer Zahl finanziert und ausgeliefert werden. Ein Skandal sondergleichen. Karl Josef Laumann hat nun feststellen müssen, dass die Kassen keinerlei Bereitschaft zur Eigeninitiative zeigen und weiter die Zuschläge senken. Der Patient steht am Ende und muss selbst bezahlen. Die AOK hat jüngst die Zuschläge zur Inkontinenzversorgung drastisch für ihre Mitglieder gekürzt, so dass in der nächsten Zeit einiges mehr an Zusatzrechnungen auftauchen dürften. Nun will Karl Josef Laumann scheinbar den Weg über eine Gesetzesregelung gehen. 

Laumann

Trotz schärferer Auflagen zahlen die meisten Krankenkassen Patienten mit Inkontinenz-Problemen nur Billig-Windeln!

Das zeigt eine Übersicht des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU), die BILD exklusiv vorliegt.

Danach haben viele Krankenkassen ihre Leistungspauschalen gesenkt, obwohl die Qualitäts-Kriterien für Inkontinenz-Produkte im offiziellen Hilfsmittelverzeichnis zuletzt angehoben wurden. Auch große Kassen wie die Barmer (16,70 Euro), die Techniker Krankenkasse (18,45 Euro), die DAK (14,25 Euro) oder die AOK Niedersachsen (20,90 Euro) arbeiten bei der Versorgung mit Inkontinenz-Produkten inzwischen mit Beträgen, die nach Meinung der Fachleute bei Weitem nicht ausreichen, um vernünftige Windeln zu kaufen.

Laumann zu BILD: Mit so niedrigen Pauschalen können Versicherte nicht vernünftig versorgt werden. Das wissen auch die Krankenkassen.

Der Bundesrechnungshof bestätigte die Analyse. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der BILD vorliegt, kalkulieren die Rechnungsprüfer mit monatlichen Windel-Preisen zwischen 31,50 Euro (für „mittlere Harninkontinenz“) bis 52,50 Euro (für „schwere Harninkontinenz“) – das sind Beträge, die in den Krankenkassen-Verträgen zu Inkontinenz-Windeln zum Teil deutlich unterschritten werden.

Der Verdacht liegt nahe, dass sowohl die Krankenkassen wie auch die Hersteller mit dieser Preisbildung einkalkulieren, dass die Patienten lieber zuzahlen, als Billig-Windeln zu akzeptieren. Das sei nicht akzeptabel, so der Bundesrechnungshof.

„Nicht hinnehmbar ist nach Überzeugung des Bundesrechnungshofes, wenn bereits eine mittlere Harninkontinenz rechnerisch ohne Aufzahlung nicht mehr angemessen mit Hilfsmitteln (wie Windeln, Anm.) begegnet werden kann“, heißt es in der Analyse. Und: „Von einer Unterversorgung ist deshalb in solchen Fällen auszugehen.“

Ähnlich scharf kritisiert der Patientenbeauftragte den Sparkurs der Krankenkassen. Dass einige Versicherungen ihre Vertrags-Pauschalen senken, obwohl die Qualitätsanforderungen steigen, sei ein „Skandal“, sagte Laumann. „Die Kassen sparen auf Kosten derjenigen, die sich oft aus Scham nicht wehren“, sagte der Patientenbeauftragte.

Hoffnung setzt Laumann auf ein Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Hilfsmittelversorgung neu regeln will. Laut Referentenentwurf, der BILD vorliegt, soll von den Krankenkassen künftig mehr Transparenz und mehr Angebot verlangt werden:

► Sie müssen dokumentieren, ob und wieviele Versicherte zuzahlen, um sich Windeln zu kaufen.

► Sie müssen sicherstellen, dass Patienten mehrere Produkte zur Auswahl haben.

► Und: Die Qualität der Produkte soll bei den Verträgen zwischen Krankenkassen und Herstellern künftig eine größere Rolle spielen.

Der Gesetzentwurf sollte „so schnell wie möglich im Kabinett und anschließend im Bundestag verabschiedet“ werden. „Die Patienten können nicht monatelang auf eine Verbesserung ihrer Situation warten“, sagte der Patientenbeauftragte.

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