SPD Verspricht Neustart in der Pflege

In der gestrigen „Wahlarena“ hat sich SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz den Fragen der Bürger gestellt. Ins besondere kam auch das Thema Pflege zur Sprache. Hier kam heraus, dass die Politk sich uneinig ist und Martin Schulz einen kompletten Neustart in den ersten 100 Tagen seiner „Kanzlerschafft“ verspricht. Er wurde diesbezüglich sehr viel konkreter als bisher. Diesmal machte er deutlich, dass er die Pflegegehälter um etwa 30 Prozent erhöhen wolle, mehr Personal schaffen und Personaluntergenzen festlegen wolle. 

Hier der Bericht der „Zeit“

Schulz verspricht Neustart in der Pflege

In der „ARD-Wahlarena“ hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Pläne für die Pflege konkretisiert. Außerdem kam er einmal mehr auf die Musterfeststellungsklage zu sprechen.
Martin Schulz SPD Wahlarena Portrait
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in der „ARD-Wahlarena“ in Lübeck © Jens Büttner/dpa

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ihr Herausforderer von der SPD, Martin Schulz, Fragen von Bürgern in der „ARD-Wahlarena“ gestellt. In der Livesendung kamen viele soziale Themen zur Sprache, viele Fragesteller schilderten Schicksale von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem sozialen Netz gefallen waren und von dem SPD-Kanzlerkandidaten wissen wollten, wie er für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten werde, sollte er am 24. September gewählt werden.

Eine weitere Frage bezog sich auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt. „Was werden Sie tun, um es jungen Familien zu ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben?“, fragte eine junge Frau. Schulz räumte ein, es stimme, dass die Mietpreisbremse in dieser Form nicht funktioniere. Die SPD habe die Mietpreisbremse verschärfen wollen – was von der Union verhindert worden sei. „Angela Merkel hat das abgelehnt“, sagte  Schulz. Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. „Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren“, sagte Schulz. Stattdessen wolle er „richtig intervenieren“ in den Wohnungsmarkt. In den Wohnungsbau und die Förderung müsse investiert werden.  

Ein weiterer junger Mann erinnerte daran, dass junge Familien mit zwei Einkommen noch andere Probleme hätten: Sie müssten so lange und viel arbeiten, dass sie sich nicht mehr um ihre Kinder kümmern könnten. Die SPD müsse sich wieder stärker für Arbeitnehmerrechte einsetzen, forderte der Mann. Schulz gab ihm recht und erinnerte an ein weiteres Problem: Viele Familien hätten keinen Kita-Platz oder andere Betreuungsangebote für ihr Kind. Er nannte explizit Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und Alleinerziehende. „Mir geht es darum, dass Kitagebühren frei sein“ und eine Million Kita-Plätze verfügbar sind, sagte Schulz.

 „Ich möchte Ihren Rentenbescheid ändern“

Applaus vom Publikum gab es für eine sechsfache Mutter, die ihre zahlreichen Tätigkeiten auflistete: „Ich war Taxifahrerin, Eventmanagerin, Köchin …“, sagte die Frau aus dem Erzgebirge und fragte, was Schulz dafür tun werde, damit sie am Ende nicht mit 600 Euro pro Monat in Rente gehen müsse. Schulz verwies auf seine eigene Biografie und versprach: „Ich möchte Ihren Rentenbescheid ändern.“ Er habe sich für eine Solidarrente stark gemacht und werde das auch künftig tun. Mütter, die ohne erwerbstätig zu sein Kinder großzögen, hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Lebensleistung anerkenne. Deshalb plädiere er für eine Solidarrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen müsse. Damit komme man derzeit auf eine Mindestrente von 880 Euro, so Schulz.

Für die Rente kündigte Schulz einen „kompletten Neustart“ an. In den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft werde er Maßnahmen für mehr Pflegepersonal, für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und für mehr Pflegeplätze umsetzen, sagte Schulz. Er stellte 30 Prozent höhere Gehälter in Aussicht und versprach deutlich höhere Investitionen im Pflegebereich. „Wir stecken nicht genug Geld da rein“, so Schulz. 

Die Verbesserung der Versorgungsstrukturen bezeichnete Schulz als eine Frage der Menschenwürde für die Pflegebedürftigen. Er plädierte für einen bundesweit einheitlichen Pflegeschlüssel. Nach wie vor kämen viel zu viele Pflegebedürftige auf einen Pfleger. Zugleich gebe es zu wenig geeignete Pflegeplätze. Es könne nicht sein, dass etwa Demenzkranke auf fachlich unzureichenden Stationen untergebracht würden, weil es an guten Plätzen für sie mangele. 

Musterfeststellungklage soll schnell kommen

Im Falle eines Wahlsiegs will Schulz in den ersten 100 Regierungstagen außerdem die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Der Union und Merkel warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf dazu vorbereitet. Der liege jedoch im Kanzleramt, ohne dass sich etwas tue. Wenn Schwarz-Gelb an die Regierung komme, werde daraus erst recht nichts, sagte Schulz.

Maas hatte Ende 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen – etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern – stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Merkel hatte beklagt, es gebe Nachbesserungsbedarf im Entwurf des Justizministers. Seit Dezember wurde das Vorhaben nicht mehr voran gebracht.

Im Publikum sitzen rund 150 Wahlberechtigte. Nach Angaben der ARD stellen sie einen Querschnitt der Bevölkerung dar und sollen Schulz „unverblümt und direkt mit den Themen konfrontieren, die sie in ihrem Alltag betreffen“. 

Schulz ist das erste Mal in der Wahlarena, Bundeskanzlerin Angela Merkel war am vergangenen Montag in der Livesendung. Sie wurde unter anderem zur Pflege, Rente, Ehe für alle und dem Verhältnis zwischen CDU und CSU befragt.

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