Scheinselbständigkeit bei Wohlfahrtsverbänden

In einem aktuellen Bericht des NDR, wird den Wohlfahrtsverbänden vorgeworfen, Scheinselbständigkeit zu betreiben und Mitarbeiter so zu beschäftigen, da sie ihre Personaldecke nicht besetzen können. Es gab Durchsuchungen in diversen Heimen, die Polizei hat bei 181 Pflegeheime und 56 im Bundesgebiet nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dem Bericht werden die Wohlfahrtsverbände, konkret: Cura GmbH, Diakonie, Johanniter und Evangelische Stadtmission genannt, bei denen Durchsuchungen stattgefunden haben. Wieder ist die Begründung, dass sie Personalmangel hätten und dadurch auf solche Scheinselbständige angewiesen wären. Weiterhin aber sollen Mitarbeiter zur Scheinselbständigkeit gedrängt worden sein. Wie weit soll das Ganze noch gehen?

Hier der Bericht des NDR vom 28.04.2016.

Millionenschwerer Betrug beim Pflegepersonal?

Mitarbeiter des Zolls © picture alliance / dpa-Report Fotograf: Nicolas Armer

650 Zollbeamte haben bundesweit mehr als 100 Pflegeheime durchsucht.

Pflegekräfte sind nicht selten schlecht bezahlt, sie werden ganz offenbar auch auf andere Art und Weise ausgenutzt. In mehr als 320 Fällen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaften in Kiel und Lübeck Altenpflegeheime ihre Mitarbeiter dazu gedrängt haben, als Scheinselbstständige zu arbeiten, um die Sozialabgaben zu sparen. Um wie viele Pflegekräfte es geht, konnte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler nicht sagen. Am Donnerstag sind Ermittlungsverfahren gegen 181 Pflegeheime in Schleswig-Holstein und gegen 56 weitere im Bundesgebiet eingeleitet worden.

Ermittlungen gegen Altenheime

Schleswig-Holstein Magazin – 28.04.2016 19:30 Uhr

Die Diakonie, die Johanniter und auch private Betreiber von Altenheimen sollen in großem Stil die Sozialversicherungsträger betrogen haben.

650 Zollbeamte haben am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 110 Pflegeheime – vor allem in Schleswig-Holstein – durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. Nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften von Kiel und Lübeck haben Pflegekräfte wie festangestellte Mitarbeiter in den Heimen mitgearbeitet. Sie waren also beispielsweise fest in den Schichten eingeplant. Sie waren aber nicht festangestellt, sondern – nach Erkenntnissen der Anklagebehörden – scheinselbstständig.

Sechs Millionen Euro Schaden

Es sehe so aus, als ob das ein gängiges Beschäftigungsmodell in der Branche sei, resümiert der Kieler Oberstaatsanwalt Bieler die Ermittlungsergebnisse. Durch dieses Modell reduziere der Pflegeheimbetreiber die Personalkosten, so Bieler. Insgesamt seien Sozialabgaben von gut sechs Millionen Euro hinterzogen worden. Gegen mehr als 300 Verantwortliche wird nun wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt ermittelt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Wegen des Fachkräftemangels seien Pflegeheime häufig auf Personaldienstleister angewiesen, sagte eine Juristin eines Wohlfahrtsverbandes: „Die Personaldienstleister bieten häufig freie Mitarbeiter an. Gerichtlich sei allerdings festgestellt worden, dass jemand, der in die Schicht-Planung eingebunden ist, kein freier Mitarbeiter ist. Für die betroffenen Unternehmen kann das richtig teuer werden.“

Bekannte Namen unter den Heim-Betreibern

Laut Bieler wird gegen alle großen Pflegeheimbetreiber ermittelt. Mehrere von ihnen, darunter die Cura GmbH, Diakonie, Johanniter und Evangelische Stadtmission, bestätigten, dass es in ihren Einrichtungen Durchsuchungen gegeben hat. Die Unternehmen und Organisationen erklärten, ihre Einrichtungen arbeiteten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein knapp 700 stationäre Pflegeheime.

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