Neuregelungen Pflege 2016

Die Neuen Regelungen in 2016

Das Bundesministerium hat in einer Pressemitteilung die Neuregelungen der Pflege 2016 zusammengefasst, demnach sollen Krankenhäuser mehr Gelder für mehr Personal zur Verfügung gestellt bekommen. In dieser Mitteilung werden hohe Versprechen geboten, die Palliativversorgung soll deutlich verbessert werden und sogar das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung wird aufgeführt. Das mag zunächst ganz positives klingen, erwähnt aber nicht, dass die Pflegestufen tatsächlich bis 2017 nicht weiter angehoben werden, sie werden lediglich umstrukturiert und werden dann Pflegegrade heißen, mehr Geld ist deswegen nicht geplant.

Pressemitteilung Neuregelung 2016

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Als Pflegeeinrichtung steht man nun vor einem durch die Regierung gemachtes Dilemma, zunächst sprechen sie in dem Text von Personalstrukturvorgaben, als festgelegtes Mindestpersonal, geben aber in einem anderem Schreiben bekannt, dass die Pflegestufen nicht weiter erhöht werden und die aktuellen Preise so bleiben, wie sie seit Anfang 2015 sind. Es stellt sich die Frage, wie das „Mehr-Personal“ finanziert werden soll und klärt auch nicht, wie die Änderungen bezahlt werden sollen. Die „Umbauarbeiten“ des neuen Pflegeberufes, der Pflegefachkraft wird enorme Gelder verschlingen, bis ein endgültiges Konzept 2018 umgesetzt werden kann, weiterhin werden Gelder ausgeschüttet durch das Pflegestärkungsgesetz, das bisher in keinem Wort erwähnt wurde, woher die Gelder kommen sollen, die alle Strukturmaßnahmen finanziert. Lediglich eine Andeutung besteht derzeit, dass die Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, doch reicht das tatsächlich aus? Nicht alle Veränderungen, die nur zum Teil von den Krankenkassen getragen werden, sind Transparent gemacht worden, wie das finanziert werden soll.

Die Pressemitteilung versucht hier eine Antwort zu finden, so heißt es in dem text:

Zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dazu werden Mittel bis zu einer Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt

Es ist schon spannend, woher die Bundesregierung spontan solche Geldmengen freimachen kann. Es klingt ein bisschen, wie der Griff in die Portokasse. Aber auch 500 Millionen Euro sind alles andere als ausreichend, da es sich vielmehr um Einmalleistungen handelt und sich Finanzierung dann durch verbesserte Strukturen der Einrichtungen selbst kommen soll. Eine eher tröstliche Anschubfinanzierung, aber mit einer Verbesserung der Pflege hat das aber nur am Rande zu tun. Erstaunlicherweise, oder vielleicht auch wenig erstaunlich ist, dass es bereits Stimmen gibt, die die Zusammenlegung der Pflegeberufe mit einer Senkung der Lohnniveaus sehen und somit zu einer Gewinnsteigerung der Betriebe kommen wird.

Es bleibt bei genauerem Betrachten dabei, dass das Konzept des Pflegestärkungsgesetzes zwar viele Verbesserungen mit sich bringen wird, es aber wieder auf dem Rücken der Pflege selbst ausgetragen werden wird. Von daher bleibt es also doch wie es immer war.

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