In der jüngsten Pressemitteilung von Verdi über die Diakonie, haben diese einen Briefwechsel zwischen dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann und der Diakonie veröffentlicht. Laumann fordert die Diakonie darin auf, ihre Lohnsenkungen zu überdenken und leistungsgerechte Bezahlung in der Altenpflege umzusetzen. Es ist sicherlich ein gutes Signal, dass die Regierung hier versucht zu intervenieren, auch wenn er sich lediglich an die MAV richtet.

Ein Auszug des Briefes:“Wir halten dies für einen Skandal. Die Forderungen der diakonischen Arbeitgeber sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Lohnkosten für die Beschäftigten in der Pflege werden zu 100% von den Kostenträgern erstattet. Der von den diakonischen Arbeitgebern gern behauptete ‚Billigkonkurrenz‘ der privaten Anbieter kann man nicht dadurch begegnen selbst zum ‚Billigheimer‘ zu werden. Hier hilft nur der Abschluss von Tarifverträgen, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit alle Betreiber von Pflegeeinrichtungen anständige Löhne zahlen müssen. Nur so kann verhindert werden, dass sich der bestehende Pflegenotstand noch wesentlich verschärft.

Hände weg vom Lohn in der Altenpflege und anderswo!

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Herr Karl-Josef Laumann, fordert von der Diakonie eine leistungsgerechte Bezahlung in der Altenpflege. Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen hatte den Staatssekretär über die Anträge der Arbeitgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland informiert. Die Diakonie plant massive Lohnabsenkungen von bis zu 20% und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Altenpflege in der Diakonie.

Zur Dokumentation die Briefe der Bundeskonferenz und die Antwort des „Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter der Pflege“.

Buko-Brief an Laumann April 2016

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Antwortbrief von Laumann an Buko Mai 2016

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