Gesetz zur Personaluntergrenze

Der Druck für eine Personaluntergrenze steigt zunehmend ! Immer lauter werden die Rufe nach festgelegten Personalstrukturen, nach mehr Personal, nach Qualifiziertem Personal, nach Entlastungen in der Dienstplanung und nach mehr Geld. Mehr und mehr begreift die Regierung, dass sie hier nicht mehr wegsehen können. Bisher wurde das Thema leise gehalten und unter den Tisch gekehrt. Doch das Wehren der Pflegekräfte scheint Druck ausgeübt zu haben. In einem Bericht der dpa weist diese darauf hin, dass Gröhe nun diese Personaluntergrenze festsetzen will, diesmal per Gesetz. Wer Gröhe kennt, sollte sich nicht wundern, wenn dieses Gesetz neue Schlupflöcher offen lässt, die die Personalbemessung aushebelt. Immerhin ist der Gedanke laut geworden, dass etwas passieren muss. Die neuen Pflegegelder mögen Unternehmern helfen, reichen aber nicht aus, um ein neues Lohngefüge herzustellen und damit mehr Personal. Wir können sicher sein, dass die Personaluntergrenze nicht ohne Gegenwehr der Krankenkassen ablaufen wird, die dies letztlich mit finanzieren, auch wenn die Kassen bereits 26 Milliarden Euro an Reserven horten.

Wieder einmal schliesst sich der deutsche Pflegerat der Regierung an. Gerade in letzter Zeit zeigte sich Hr. Westerfellhaus wenig kreativ in Sachen eigenen Forderungen. Als die Regierung die Generalistik wollte, wollte er es auch, als die Pflegekammern eingeführt werden sollten, wollte er sie auch, jetzt wo dieses Thema eher unangenehm geworden ist, schweigt sich Westerfellhaus aus. Wieder einmal teilt er die Meinung anderer. Insgesamt enttäuschend für jemanden der eigentlich eigene Gedanken haben sollte und für die Pflege einstehen sollte. 

Pflege: Gröhe drängt auf Personaluntergrenze

dpa, 24.03.2017 17:33 Uhr

Eigentlich könnten sich die Kliniken aus einem millionenschweren Fördertopf bedienen, um mehr Pflegepersonal einzustellen. Doch offenbar muss Gesundheitsminister Gröhe per Gesetz nachhelfen.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will Krankenhäuser und Krankenkassen verpflichten, personelle Untergrenzen für Pflegekräfte zu vereinbaren. Ein entsprechendes Gesetz will der CDU-Politiker im April ins Kabinett bringen. „Eine gute Versorgung im Krankenhaus setzt eine angemessene Personalausstattung voraus“, sagte Gröhe der „Passauer Neuen Presse“. Die Regelungen, die nun auf den Weg gebracht würden, müssten von den Krankenhäusern und Krankenkassen fristgerecht „mit Leben gefüllt werden“. Bringen sie bis Ende Juni 2018 keine Vereinbarung zustande, will das Ministerium dem Bericht zufolge entscheiden. Gröhe wollte bereits mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz wieder mehr Pflege in die Kliniken bringen. Mit dem Gesetz wurde zur Stärkung der „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. In den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem wurde der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt, so dass dann für die Pflege jährlich 830 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei soll jedoch sichergestellt werden, dass nur die Krankenhäuser Geld aus dem Topf bekommen, die tatsächlich die Zahl ihre Pflegekräfte erhöhen. Allerdings gibt es auch Klagen der Kliniken, dass nicht ausreichend Kräfte vorhanden sind, um alle offenen Stellen zu besetzen. er Deutsche Pflegerat forderte möglichst bald Reformen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Präsident Andreas Westerfellhaus sagte an die Adresse der künftigen Bundesregierung, aktuelle Umfragen zeigten, dass es in der Pflege zu wenig Personal, zu viel Belastung und schlechte Bezahlung gebe. Die Pflegenden fühlten sich von der Politik kaum wahrgenommen.

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