Die ersten Berichte über den Fortgang der Pflege sickern durch, die Pflegekräfte sollen nicht mehr unter 3000 Euro verdienen, so berichtet es Springer Pflege. Die Forderung nach diesem Gehalt ist alles andere als neu. Hatte bereits Verdi (Siehe Bericht) die selben Forderungen vor über einem Jahr gehabt, so ist bis heute nichts passiert. Folgt man dem Bericht weiter, so soll die Refinanzierung nicht über die Patienten erfolgen. Ein löblicher Vorsatz und unrealistischer geht es nicht mehr. Die Pflegeeinrichtungen, die nicht selten finanziell Nullrunden drehen, sollen nun so viel verdienen, dass sie höhere Löhne auszahlen können, aber von den Patienten nicht nehmen sollen. Das kann spekulativ nur möglich werden, wenn die Krankenkassen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und dafür fehlt es an jeder Rechtsgrundlage. Die Krankenkassen werden kaum ihre bisherigen Leistungen erhöht auszahlen, damit die Pflegekräfte besser bezahlt werden. Hier ist also grosses Versprechen ohne Substanz angegeben worden, wahrscheinlich um alle Beteiligten zunächst zur Ruhe zu bringen.

Doch selbst wenn die Pflegekräfte nun 3000 Euro verdienen sollen und bekämen, fehlt es weiterhin an Fachkräften. Fachkräfte wachsen nicht auf den Bäumen und eine Spekulation, dass bei besserer Bezahlung dann auch die deutschen Pflegekräfte wieder aus dem Ausland zurückkommen ist bestenfalls Wunschdenken. Die Fachkräfte, die vor der deutschen Pflegesituation geflüchtet sind, sind weniger wegen des Geldes, sondern wegen der Überlastungssituation gegangen. Die Pflegekräfte, die heute in der Schweiz arbeiten verdienen überdies immer noch doppelt so viel wie in Deutschland mit 3000 Euro angedacht, wer also würde dann wieder zurückkommen wollen. Hier kann ich Herrn Meurer nur unterstützen, dass man hungernde nicht mit Kochrezepten satt bekommt. 

Wenn der Gedanke also weiterhin Bestand hat, steuern wir systematisch der Pflegekrise entgegen. Vielleicht glaubt die neue GROKO mit ihrem unüberlegten Konzept tatsächlich, dass sie die Titanic mit Kaugummis wieder dicht bekommen.

Pflege: Mindestlohn von 3000 Euro gefordert

Autor: Helmut Laschet

Die Organisationen der Pflege sind enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Neben mehr Stellen wird vor allem eine höhere Entlohnung gefordert.

Gehalt (Symbol) © CHROMORANGE / Ernst Weingar… / picture alliance

Die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne von CDU, CSU und SPD zur Aufwertung der Pflegeberufe werden von den Arbeitgeber- und Berufsverbänden in der Pflege als enttäuschend bewertet. „Ich kann eine Hungersnot nicht mit Kochrezepten kurieren“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes privater sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, die geplanten Maßnahmen der Koalition für eine „Konzertierte Aktion Pflege“ am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er forderte eine bessere Personalausstattung.

Vor allem die Bezahlung von Pflegekräften müsse deutlich verbessert werden, so das Plädoyer von Professor Rolf Rosenbrock, Vizepräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Das Ziel muss sein, dass niemand mehr mit einem Gehalt unter 3000 Euro brutto im Monat eingestellt wird“, sagte Rosenbrock. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung zur Refinanzierung durch die Kranken- und Pflegeversicherung.

Mehrkosten sollen nicht von Pflegebedürftigen bezahlt werden

Dies ist nach dem Koalitionsvertrag allerdings auch vorgesehen. Danach soll für die Krankenhäuser der Pflegekostenanteil aus den Fallpauschalen herausgenommen und gesondert nach dem Kostendeckungsprinzip finanziert werden. Die Pflege verursacht derzeit rund 20 Prozent aller Kosten in Kliniken.

Ebenso sollen Tarifsteigerungen und Stellenausweitungen in der Altenpflege wie auch der ambulanten medizinischen Behandlungspflege mit steigenden Sachleistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung einhergehen. Damit soll vermieden werden, dass pflegebedürftige Menschen steigende Personalkosten in der Pflege letztlich aus eigener Tasche bezahlen müssen, hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bereits vergangene Woche erläutert.

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